Kretschmann: Keine Mittel im Kampf gegen Flächenfraß

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht keine Chance für eine zeitnahe Reduzierung des Flächenverbrauchs im Südwesten - obwohl Grüne und CDU sich dazu im Koalitionsvertrag eigentlich verpflichtet haben. Er habe die Instrumente nicht, um die gesetzten Ziele zügig zu erreichen, räumte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart ein. Er begründete den Verzug auch mit den gegenwärtigen Krisen. Viele dringliche Sachen würden dazu führen, dass man andere wichtige Sachen hinten anstelle. Zudem gebe es Zielkonflikte: So brauche es weiterhin Flächen, um Wohnungen zu bauen oder um Industrie anzusiedeln.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Grüne und CDU 2021 verpflichtet, den anhaltend hohen Flächenverbrauch im Land zu reduzieren. Als Ziel wurde ausgegeben, für eine Übergangszeit maximal 2,5 Hektar pro Tag zu verbrauchen, bis 2035 wird die »Netto-Null« angestrebt. Um diese Forderungen durchzusetzen, hatte vor wenigen Tagen das Bündnis »Ländle leben lassen« mehr als 50.000 Unterschriften von Unterstützern an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) überreicht. Insgesamt waren 40.000 Unterzeichnende nötig, damit der Landtag über den Volksantrag berät und die Initiatoren anhört. Laut Landesnaturschutzverband werden derzeit pro Tag im Schnitt 4,6 Hektar Fläche im Südwesten bebaut.

»Der Flächenverbrauch ist eine wesentliche Ursache für den Verlust der biologischen Vielfalt«, sagte Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg. »2021 hat Grün-Schwarz das Ziel der Netto-Null beim Flächenverbrauch im Koalitionsvertrag verankert. Drei Jahre sind seitdem vergangen. Die notwendigen Instrumente sind lange bekannt und müssen nur umgesetzt werden.« Zentral seien interkommunale Gewerbeflächenpools, Festlegung von Mindestbebauungsdichten für Wohngebiete und Flächenkontingente, die handelbar sein können.