Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für eine Grundgesetzänderung hatten die Länder im Dezember im Bundesrat abgelehnt. Daher wird das Thema nun in einem Vermittlungsverfahren behandelt. Es geht um Milliardenhilfen für die geplante Digitalisierung von Schulen. (dpa)
Kretschmann: Geld für Digitalisierung ohne Gesetzänderung
STUTTGART. In dem an diesem Mittwoch beginnenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat werden fünf Länder den Vorschlag einbringen, den Digitalpakt von der Grundgesetzänderung abzukoppeln, sagte er am Dienstag in Stuttgart. »Wenn wir das erreichen, wird es schnell umsetzbar sein.« Denn der Digitalpakt an sich stehe nicht in der Kritik, betonte er. Kretschmann hatte mehrfach die Befürchtung geäußert, dass der Bund sich nach einer Grundgesetzänderung zu sehr in Bildungsangelegenheiten einmischt, die Ländersache sind.