Kretschmann gegen geplante Grundgesetzänderung in Bildung

Friedrichshafen (dpa/lsw) - Im Tauziehen mit dem Bund um Geld und Kompetenzen im Bildungsbereich hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kommunen um Unterstützung gebeten. Die Länder bräuchten mehr Geld vom Bund - aber keine Programmmittel, sondern Steuermittel, sagte Kretschmann nach Angaben seiner Sprecherin am Freitag bei der Hauptversammlung des baden-württembergischen Städtetags in Friedrichshafen am Bodensee. »Wenn er Programmmittel gibt, ist doch klar, was das zur Folge hat: Er will mitreden.« Der Bund wisse aber nicht besser als die Gemeinden und das Land Baden-Württemberg, wie man Schulen digitalisiere.

Kretschmann wandte sich damit erneut gegen die vom Bund geplante Grundgesetzänderung bei der Bildungsfinanzierung. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Ab dann sollen fünf Milliarden Euro in fünf Jahren an die Kommunen fließen. Das Geld soll der Ausstattung an den Schulen zugutekommen. Für die angestrebte Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin aber nicht hat. Zudem muss das Vorhaben auch durch den Bundesrat, in dem die Bundesländer vertreten sind.

Kretschmann klagte, der Bund stelle einfach Geld ins Schaufenster, und dann sollten die Bundesländer der Grundgesetzänderung zustimmen. »Und wenn ich sage, das mache ich nicht, heißt es: «Seht ihr, der Kretschmann ist schuld, wenn's nicht klappt. Dann bekommt ihr die wunderbaren Gelder nicht».« Das sei eine Masche, bei der er nicht mitmachen werde. »Es kommt da eine Flut von Grundgesetzänderungen auf uns zu, und ich sage Ihnen: Dem werde ich mich widersetzen.« Er ist dafür, mehr Geld für die Länder vom Bund über die Steuerverteilung auszuhandeln - das sehe das Grundgesetz im Artikel 106 auch so vor.