Kretschmann für Verschiebung von Cannabis-Freigabe

Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine Verschiebung der geplanten Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Nachdem der Bundestag die Freigabe beschlossen hatte, gibt es vor allem von Seiten der CDU und CSU heftige Kritik. Grünen-Politiker Kretschmann sprach sich am Dienstag in Stuttgart klar für eine Legalisierung von Cannabis aus, übt allerdings Kritik: »Weil dieses Gesetz in vielen Fragen in dieser Zeit schwer oder gar nicht umsetzbar ist«, sagte Kretschmann.

Unter anderem seien die Polizeikontrollen nicht so schnell umsetzbar, so Kretschmann. Daher befinde sich das Gesetz noch im »Verhandlungsstadium«. Kretschmann betonte, dass mit dem Gesetz der Cannabis-Konsum eingedämmt werden solle. Alles, was über die Gefahren von Cannabis gesagt werde, teile er vollumfänglich, sagte der Regierungschef. Der jetzige Zustand sei unerträglich. Die Legalisierung habe den Sinn, den Schwarzmarkt »trocken zu legen«, damit Dealer nicht junge Leute süchtig machten. Aber ob dieses Gesetz das erfülle, daran gebe es Kritik und Zweifel.

Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht auch für die Justiz eine Mehrbelastung, da Ermittlungsmöglichkeiten eingeschränkt und mehr Arbeit für Staatsanwaltschaften und Gerichte anfallen würden. Das Land Baden-Württemberg bringe insgesamt neun Änderungsanträge im Bundesrat ein. »Die Länder müssen jetzt - quasi in letzter Sekunde - noch einiges geraderücken, vor allem im Justizbereich«, so Gentges.

Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis verstößt Deutschland nach Ansicht der Unions-Fraktionschefs gegen das Völker- und gegen das Europarecht. Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen fordern ein Stopp des Gesetzes im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Am Donnerstag will auch die CDU-Landtagsfraktion die Cannabis-Legalisierung im Landtag thematisieren. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel forderte erneut, das Vorhaben im Vermittlungsausschuss zu stoppen. Aus seiner Sicht ist die Legalisierung von Drogen verantwortungsloser Irrsinn.

PM Justizministerium Baden-Württemberg