Kretschmann ermutigt Unternehmer zu Protest gegen Rechts

Angesichts lauter werdender Stimmen von Unternehmern gegen einen extremen Rechtsruck in Deutschland hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Protest der Wirtschaft den Rücken gestärkt. Er lobte die Demonstrationen, die aus der Bürgerschaft heraus stattfinden. Er sei aber auch froh, »dass sich immer stärker die Wirtschaft meldet und deutlich macht, was das für katastrophale Folgen hätte, wenn diese Partei mal wirklich irgendwo etwas zu sagen und zu entscheiden hätte«, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart mit Bezug zur AfD. »Das ist eine wichtige Stimme.« Der Protest auf den Straßen ermutige aber auch die Parteien der Mitte, konsequent gegen diese Haltungen anzugehen, sagte Kretschmann.

Zuletzt hatten einige Unternehmen Stellung gegen Rechtsextremismus bezogen und auf die Folgen zum Beispiel für den Fachkräftemarkt hingewiesen. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat vor der AfD gewarnt. Deutschland als Exportland profitiere wie wohl kaum ein anderes von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel und der europäischen Einigung. »Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich«, sagte er.

Am vergangenen Wochenende hatten erneut Zehntausende Menschen in Baden-Württemberg friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert, darunter rund 30 000 in Freiburg.

Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über »Remigration« gesprochen hat.

Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und »nicht assimilierte Staatsbürger«.