STUTTGART. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will heute (10.00) im Landtag erläutern, wie Baden-Württemberg die Öffnungsbeschlüsse von Bund und Ländern umsetzen will. Zentral ist die Frage, ob es Lockerungen des Lockdowns auf Kreisebene oder nur landesweit geben soll. Die Beratungen in der grün-schwarzen Koalition dazu dauerten am Donnerstagabend noch an. Der Grünen-Politiker erklärte: »Dazu gehört dann auch die Frage, wie wir mit den Regionen umgehen und der drohenden Gefahr des Einkaufstourismus, wenn die eine Region öffnet und die Nachbarregionen noch zu haben.«
Der Beschluss von Bund und Ländern für regionale Lockerungen umfasst die Möglichkeit, Öffnungen an die landesweite Inzidenz zu koppeln oder aber nach Stadt- und Landkreisen vorzugehen. Der baden-württembergische Landkreistag hatte sich zuvor kritisch zu Öffnungen nach Kreisen geäußert. Man befürchte, dass ein »Ausweichverkehr« einsetzen werde in Kreise mit größerer Lockerung.
Sollte es allerdings eine landesweite Lösung geben, wären schnelle weitere Öffnungen wohl erst einmal nicht möglich. Denn: Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Virus pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche im Südwesten ist in den vergangenen Tagen - auch wegen der Virusvarianten - wieder gestiegen. Zuletzt lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 54,4.
Der Nachbar Bayern hat sich für einen Stufenplan auf kommunaler Ebene entschieden. Liegt die Inzidenz stabil unter 50, sind mehr Lockerungen möglich, etwa für Schulen, Handel, Kultur oder Sport. Liegt sie über 100, greift eine Notbremse, die wieder einen harten Lockdown in Kraft setzt. (dpa)