Kretschmann: Beschlüsse von Bund und Ländern zügig umsetzen

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht in den Vereinbarungen von Bund und Ländern ein wichtige Entscheidung für den Südwesten. »Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die dringend nötigen Entlastungen für die Menschen und Unternehmen im Land geschaffen haben«, erklärte der Grünen-Politiker am Mittwoch nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagte Kretschmann. »Jetzt geht es darum, dass wir die Beschlüsse zügig umsetzen und sie ihre Wirkung entfalten.«

Bund und Länder hatten sich geeinigt, dass die Länder einen Teil der Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mitfinanzieren, im Gegenzug aber auch mehr Geld vom Bund für den Nahverkehr und die Unterbringung von Flüchtlingen bekommen. Bei den Entlastungen geht es etwa um die Ausweitung des Wohngeldes. Diskutiert wurde auch die Ausgestaltung der geplanten Energiepreisbremse. »Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam«, sagte Kanzler Scholz nach dem Treffen. Die Verständigung zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen sei sehr sorgfältig vorbereitet und dann zügig gefunden worden.