Kretschmann beklagt späte Entscheidung zu Corona-Auflagen

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann geht davon aus, dass die Länder erst Mitte März erfahren werden, ob sie danach noch Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen können. Womöglich werde erst zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März klar sein, welche Schutzmaßnahmen der Bund noch ermögliche, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. »Das bedauere ich sehr, aber das muss ich so hinnehmen.«

Kretschmann erneuerte seine Forderung, dass der Instrumentenkasten für alle Fälle voll bleiben müsse. »Die Lockerungen sind ja nicht ohne Risiko.« Wenn sich die Pandemie doch noch anders entwickele, müssten die Länder in der Lage sein, schnell zu reagieren. Am 20. März sollen nach einem Beschluss von Bund und Ländern alle Corona-Beschränkungen weitgehend fallen.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sagte, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle am 7. März bei einem Ministertreffen einen Vorschlag dazu machen. Dann müsse die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen neuen Beschluss zum Infektionsschutzgesetz herbeiführen.

Hintergrund ist, dass die bundesweite Rechtsgrundlage für die Corona-Auflagen am 20. März ausläuft. Sollte die Bundesregierung bis dahin keinen neuen Beschluss im Bundestag herbeiführen, können die Länder keine Schutzmaßnahmen mehr erlassen - sie können dann nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben.

Vor allem die FDP wendet sich gegen die Fortsetzung der Corona-Auflagen. Zuletzt hieß es, sie könne sich höchstens eine Maskenpflicht in Innenräumen und Tests in Alten- und Pflegeheimen vorstellen. Kretschmann sagte, er kenne niemanden, der nach dem 20. März auf die Maske ganz verzichten wolle. Er forderte, dass es möglich bleiben müsse, in den Schulen zumindest bis Ostern weiter regelmäßig testen zu können.