Kretschmann: Bedingungen an Bund für Ja zu Entlastungspaket

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bedingungen an ein Ja seines Landes zum milliardenschweren Entlastungspaket des Bundes geknüpft. Die Ampel-Bundesregierung müsse die Länder im Gegenzug an anderer Stelle finanziell viel stärker unterstützen, wenn sie das mittragen sollten, forderte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. »Wo es da dringend Bewegung vom Bund braucht, und zwar richtig, das sind die Regionalisierungsmittel, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten.« Ursprünglich wollten Bund und Länder an diesem Mittwoch über das Paket beraten, doch wegen der Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz wurde das Treffen auf den 4. Oktober verschoben.

Kretschmann sagte, eine Einigung mit dem Bund werde sehr schwierig. Der Bund müsse die die sogenannten Regionalisierungsmittel für die Schienenwege noch für dieses Jahr und die Zukunft deutlich erhöhen. Es könne nicht sein, dass man ein günstiges Ticket als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket einführe, aber die Länder wegen fehlenden Geldes Züge abbestellen müssten. Die Kliniken hätten wegen der Energiepreise »gigantische Mehrkosten«, auch hier müsse der Bund Geld nachschießen. Da immer mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld hätten, kämen auch hier »enorme Kosten« auf das Land zu. Zudem müsse der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlösen, die Länder stärker bei den Kosten für Flüchtlinge - vor allem aus der Ukraine - zu unterstützen.

Kretschmann dringt zudem darauf, dass der Rettungsschirm des Bundes ausgeweitet wird für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise gefährdet ist. »Das ist ja von enormer Wichtigkeit. Es kommt ja sonst nicht nur zu Insolvenzen, sondern richtig zu Betriebsaufgaben.« Der Grünen-Politiker warnte den Bund davor, die Länder im Stich zu lassen. »Sonst kämen wir in die Gefahr, dass wir gar keine verfassungsgemäßen Haushalte aufstellen können. Das können wir nicht machen und werden nicht machen. Insofern besteht ein erheblicher Einigungsdruck.« Das Land befürchtet, dass sich Land und Kommunen im Südwesten mit 4,8 Milliarden Euro an dem Entlastungspaket der Ampel beteiligen muss.