STUTTGART. Er nehme nicht an, dass so etwas schon einmal in einem deutschen Parlament in der Nachkriegszeit der Fall war, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Es gehöre zu den Regeln eines Parlaments, dass man den Anweisungen der Präsidentin Folge leiste. »Bisher halten sich alle daran. Bis auf die AfD, die jetzt damit anfängt - sowas bringt natürlich das Regelwerk unter Stress.« Das Verhalten der AfD-Parlamentarier habe »eindeutig eine extremistische Grundierung«.
Die AfD verfolge im Parlament eine »Provokationsstrategie« und nutze ihre parlamentarischen Rechte so aus, dass sie missbräuchlich erschienen. Die Regierung werde etwa mit Anfragen geflutet, was jedes vernünftige Maß überschreite, sagte Kretschmann. Und wenn man etwa das Recht der namentlichen Abstimmung im Plenum missbrauche, bringe man die Arbeitsfähigkeit des Landtags an seine Grenzen.
Die AfD, die sich als Anti-System-Partei verstehe, arbeite in die Richtung, die Geschäftsordnung des Landtags »in eine Stresssituation« zu bringen. Darauf müsse das Parlament in geeigneter Weise reagieren, was aber außerordentlich schwierig sei.
Am vergangenen Mittwoch hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) den AfD-Abgeordneten Räpple und den fraktionslosen AfD-Politiker Gedeon von der Polizei aus dem Sitzungssaal führen lassen. Beide hatten wiederholt die Debatte mit Zwischenrufen gestört und wollten den Saal trotz Aufforderung von Aras nicht verlassen. Deshalb sind sie für die nächsten drei Sitzungen ausgeschlossen. Gedeon und Räpple hatten mitgeteilt, sich gegen die Entscheidung von Aras zur Wehr zu setzen. (dpa)