Das Land gebe beispielsweise bisher nur vor, ob ein Krankenhaus eine chirurgische Abteilung hat oder nicht. »Doch wie diese Chirurgie ausgestaltet wird und auf welchem medizinischen Level, bleibt ihnen überlassen«, erläuterte Mussa. Der Rahmen reiche von hochkomplexen chirurgischen Eingriffen wie einer Adipositas-Operation bis hin zur einfachen Blinddarmoperation. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) sollte das Thema aufgreifen und eine Initiative starten.
Ein Problem ist aus Mussas Sicht, dass jedes Krankenhaus seine Freiheit behalten und sich nichts wegnehmen lassen wolle. »Zudem ist es sehr schwierig, rechtssicher konkrete Fachbereiche mitsamt Versorgungslevel zuzuweisen«, sagte die TK-Landeschefin.
Zum einen könne so eine Entscheidung schnell durch den medizinischen Fortschritt überholt werden. Zum anderen pochten Kliniken und Ärzteschaft auf ihre Berufsfreiheit. »Sie können das einklagen«, sagte Mussa. »Deshalb brauchen wir vom Bund eine rechtliche Vorgabe, die den Ländern mehr Rechtssicherheit gibt für die Gestaltung.«
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