Kommunen wegen Flüchtlingsstroms am «Kipppunkt» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Kommunen wegen Flüchtlingsstroms am »Kipppunkt«

Rathauschefs aus Baden-Württemberg haben die Probleme infolge steigender Flüchtlingszahlen verdeutlicht und mehr Hilfen von Bund und Land gefordert. In Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) sei bald ein »Kipppunkt« erreicht, wenn er eine weitere Schulsporthalle für die Flüchtlingsunterbringung belegen muss, sagte Oberbürgermeister Bernd Hornickel (parteilos) am Montag bei einem Treffen in Fellbach. »Es wird dann in Schorndorf keinen Schulsport mehr geben.« Die Städte hätten Probleme, angemessene Unterkünfte, die Betreuung von Geflüchteten durch Integrationskräfte und ausländerrechtliche Beratung sicherzustellen, sagte der Oberbürgermeister von Weinstadt, Michael Scharmann (Freie Wähler). »Wir brauchen klare Perspektiven.« Auch andere Kommunen im Südwesten hatten schon Alarm geschlagen.

In einem offenen Brief an baden-württembergische Bundes- sowie Landtagsabgeordnete und Ministerien hatten die Oberbürgermeister der sechs Großen Kreisstädte im Rems-Murr-Kreis Hilfen von Bund und Land gefordert. Am Montag trafen sie sich mit einigen Adressaten in Fellbach zum Gespräch. Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) aus dem Migrationsministerium betonte anschließend, dass eine weitere Finanzierung vom Bund notwendig sei. Das zugesagte Geld bis November reiche nicht aus. Lorek appellierte zudem an die Bundesregierung, europäische Lösungen für ukrainische Flüchtlinge anzustoßen, da die Menschen innerhalb der EU ungleich verteilt seien.