Kommunen beklagen soziale Anreize für Geflüchtete

Der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter, hat vor falschen Anreizen für ukrainische Geflüchtete gewarnt, die schon sichere Unterkünfte in anderen EU-Ländern wie Polen oder Spanien gefunden haben. »Diese ungesteuerte sekundäre Migration muss in der Tat unterbunden werden«, sagte der Tübinger Landrat am heutigen Montag bei der Landkreisversammlung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Denn die Aufnahmekapazitäten seien fast erschöpft und die Akzeptanz in der Bevölkerung lasse nach.

Der Bund müsse den sogenannten Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge rückgängig machen. Walter forderte das Land auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu ergreifen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten seit dem 1. Juni Hartz IV und können dank des Rechtskreiswechsels auch eine eigene Wohnung mieten und eine Arbeit aufnehmen. Das habe eine starke Anziehungskraft, erklärte der Verbandspräsident.