Kommunen beklagen: Kaum Geld für Zukunftsaufgaben

Nach der Einigung mit dem Land auf ein gemeinsames Finanzpaket haben die Kommunen fehlende Investitionen in wichtige Zukunftsaufgaben beklagt. Der Präsident des Gemeindetags, Steffen Jäger, erklärte am Dienstag in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Landesregierung: »Bei ehrlicher Betrachtung reichen die Mittel aktuell nicht einmal, um die bereits bestehenden Aufgaben und Rechtsansprüche auszufinanzieren.« Zwar gibt es deutlich mehr Geld vom Land für die Versorgung von Geflüchteten und die Kinderbetreuung. Doch dringende Themen wie Verkehrswende und Klimaschutz kommen in der Vereinbarung nicht vor. Diese könnten aus Sicht von Jäger »in den kommenden beiden Jahren auch nicht vorangebracht werden«.

Städtetagschef Peter Kurz ergänzte, es habe sich in den Gesprächen gezeigt, »dass die Schere zwischen den Bedarfen aus bestehenden und neuen Leistungszusagen und Pflichtaufgaben einerseits und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln andererseits noch nie so groß war wie derzeit«. Kurz, Jäger und auch der Präsident des Landkreistages, Joachim Walter, dringen deshalb darauf, dass es nun schnell eine Überprüfung der staatlichen Standards und Aufgaben geben müsse. Walter beklagte, dass die Kreise als »finanzielle Ausfallbürgen« für das Land bei der schulischen Inklusion und Investitionen in Krankenhäusern einstehen müssten. »Umso wichtiger ist die jetzt vereinbarte Aufgaben- und Standardkritik, durch die neue finanzielle Handlungsspielräume geschaffen werden sollen«, sagte Walter.