Justizministerin Gentges gegen AfD-Verbotsverfahren

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. »Essentiell ist es, dass wir uns sachlich mit den einzelnen Positionen auseinandersetzen und demokratische und rechtsstaatliche Lösungen aufzeigen – genau solche können wir von der AfD nicht erwarten und da hilft uns auch ein AfD-Verbot nicht«, sagte die CDU-Politikerin dem »Südkurier« und der »Heilbronner Stimme« (Samstagsausgabe).

Ein Verbot wäre aus Sicht Gentges' nicht zielführend und könnte sogar ungewollte Effekte haben. »Ein Verbotsantrag könnte der AfD einen Prestigegewinn und ungewollt einen Märtyrerstatus einbringen, der übertüncht, dass die Partei nicht an einer konstruktiven Lösung der Probleme interessiert ist - und sie es auch nicht kann«, sagte Gentges den Zeitungen. Die anderen Parteien müssten zeigen, dass die AfD kein Heilsbringer sei, sondern politisch brandstifte.

Anlass für die aktuelle Debatte über ein mögliches AfD-Verbot war ein Treffen in einer Potsdamer Villa, über das das Medienhaus Correctiv berichtet hat. Daran hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über »Remigration« gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.