Jäger gegen Bürgerentscheide zu erneuerbaren Energien

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger fordert, dass beim Ausbau von erneuerbaren Energien keine Bürgerentscheide mehr zugelassen werden. »Ich nehme wahr, dass es für nötige Infrastrukturprojekte in der Gesellschaft abstrakt zwar oft eine breite Zustimmung gibt, die Umsetzung vor Ort dann aber oftmals heftig umstritten ist.« Dies gelte speziell auch bei der Ansiedlung erneuerbarer Energien. Daher sei er dafür, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Bürgerentscheide in diesem Bereich nicht mehr möglich sind. Es gebe ein übergeordnetes Interesse am Ausbau der Erneuerbaren, sagte Jäger der »Heilbronner Stimme« (Samstag).

Der Landtag von Baden-Württemberg könne dies in der Gemeindeordnung per Gesetz verankern. »Ich kann mir zudem auch noch eine Ausweitung dieser Regelung vorstellen auf den Wohnungsbau, den Ausbau der digitalen Infrastruktur oder auf andere Infrastrukturprojekte«, sagte Jäger. Die Regelung sei dringend nötig, weil sonst die notwendige Transformation in Richtung Zukunftsinfrastruktur nicht erfolgreich zu bewältigen sei.