STUTTGART. Der CDU-Bundesvize und baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl hat einen Schutz von Kleinsparern vor Strafzinsen gefordert. »Ich kann und will den Menschen nicht erklären, dass sie dann für Erspartes Zinsen bezahlen sollen. Freilich ist hier auch die Politik gefragt«, sagte der CDU-Landeschef der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das sei eine der Herausforderungen für das Jahr 2020. Ein Patentrezept könne er aber nicht liefern.
Geschäftsbanken müssen mittlerweile 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur einige wenige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter.
Strobl sagte: »Wenn es so kommt, dass normale Sparer für ihre Guthaben bei den Sparkassen und bei den Banken Zinsen bezahlen müssen, dann werden wir einen extremen Vertrauensverlust haben.« Niedrige Zinsen könne er noch erklären. »Aber dass man das System komplett umdreht und für Guthaben Zinsen bezahlt werden müssen, das vermag ich nicht mehr zu erklären. Das werden die Menschen auch nicht verstehen.« Strobl übte scharfe Kritik an der Geldpolitik der EZB und betonte: »Es ist eine unabhängige Notenbank, die diese Zinspolitik macht und verantwortet.«
Im Südwesten gibt es 51 Sparkassen. Sparkassenpräsident Peter Schneider sagte: »Wir wollen im breiten Kundengeschäft weiterhin keine Verwahrentgelte erheben, denn wir haben den Auftrag, das Sparen zu fördern und nicht die Kunden zu entreichern.« Bei sehr hohen Beträgen würden Sparkassen zunehmend gezwungen, Verwahrentgelte zu verlangen, da die Sparkassen sonst mit Spargeldern geflutet würden. »Das betrifft aber nur einen sehr kleinen Teil unserer Kunden.«
Auch Kommunen im Südwesten können von Strafzinsen betroffen sein. Stuttgart musste in diesem Jahr 20 000 Euro zahlen, wie ein Sprecher mitteilte. In Freiburg mussten 2018 und 2017 jeweils rund 70 000 Euro gezahlt werden. Im zu Ende gehenden Jahr fallen voraussichtlich Negativzinsen in ähnlicher Größenordnung an, wie eine Sprecherin erklärte. In Tübingen sind bislang rund 22 000 Euro angefallen.
Die Stadt Ulm zahlt nach eigenen Angaben keine Negativzinsen. Die Kommune habe ein aktives und vorausschauendes Darlehens- und Liquiditätsmanagement mit mittel- und langfristigen Geldanlagen, hieß es bei der Stadtkämmerei. Die Stadt Karlsruhe hat nach Angaben von Sprecher Bernd Wnuck für Geldanlagen bislang gleichfalls keine Strafzinsen bezahlen müssen. Die letzte Geldanlage in nennenswertem Umfang liege schon einige Zeit zurück. Damals sei der Geldanlagezins noch positiv gewesen. (dpa)