Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fehlt nach der Einigung der Ampel-Koalition im Haushaltsstreit ein Impuls für die Wirtschaft. »Die Bundesregierung bleibt weiter die Antwort schuldig, wie sie die Wirtschaft insgesamt in Schwung bringen will«, sagte Hoffmeister-Kraut am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei aber ein grundlegender Kurswechsel.
Das Thema Wettbewerbsfähigkeit müsse in den Fokus gerückt werden. Es brauche bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen, gerade am Standort Deutschland und Baden-Württemberg. Einziger Trost sei, dass das Wachstumschancengesetz nicht weiter zerrieben worden sei. »Das Gesetz ist ein richtiges Signal, doch in der jetzigen Form nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein«, sagte sie.
Und weiter: »Fakt ist: Der Wirtschaftsmotor in Deutschland stottert gewaltig«. Beim Wirtschaftswachstum sei Deutschland in diesem Jahr und voraussichtlich auch im kommenden Jahr das Schlusslicht unter vergleichbaren Ländern. Die Ursachen seien vielfältig. Doch es gebe einige hausgemachte Faktoren. »Dazu zählen hohe Energiekosten, die sich durch die Einigung beim Streit um den Bundeshaushalt 2024 und die Erhöhung der CO2-Steuer noch einmal erhöhen werden«, sagte sie.
Als weitere Gründe nannte Hoffmeister-Kraut die hohe Steuer- und Abgabenlast und die Bürokratie. »Dass nun die EU gerade in dieser Zeit eine Lieferkettenrichtlinie beschließt, die den Unternehmen weitere Fesseln auferlegt, ist ein vollkommen falsches Signal.«
Die Krise manifestiere sich hauptsächlich in der Industrie, also im Kernbereich der exportorientierten Südwest-Wirtschaft. »Wir erleben beinahe tagtäglich, dass große Unternehmen, die im Automobilsektor angesiedelt sind, Arbeitsplätze abbauen wollen«, sagte sie. Gerade vor dem Hintergrund des Verbrenner-Aus müsse diese Transformation bestmöglich begleitet werden. »Milliardenschwere Förderungen von Einzelprojekten - zumal im Osten des Landes - reichen nicht aus.«
Nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen und Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen treffen. Gespart werden soll vor allem durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, durch Einschnitte in den Etats einzelner Ressorts und die Kürzung von Bundeszuschüssen.
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