Baden-Württembergs Unternehmen müssen sich nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut auf Herausforderungen im neuen Jahr einstellen. »2024 wird sehr schwierig«, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Ressort rechne damit, dass die Wirtschaftsleistung im Land um 0,6 Prozent schrumpfen werde. Den Südwesten trifft es laut Prognose voraussichtlich härter als den Rest der Bundesrepublik. Deutschlandweit rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem Minus von 0,4 Prozent. Zuvor hatte die »Heilbronner Stimme« darüber berichtet.
Die Auftragsbücher der Betriebe seien nicht mehr so gut gefüllt, da vor allem im Ausland die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zurückgehe. »Da wir ein starkes Exportland sind, trifft uns das natürlich doppelt hart«, sagte die Ministerin. Viele Unternehmen hätten 2023 noch Aufträge abgearbeitet. Deshalb seien die Folgen der schwächelnden Konjunktur im Jahresverlauf relativ moderat gewesen - trotz des massiven Einbruchs in der Bauwirtschaft, die das Wachstum im Land in den vergangenen Jahren mitgetragen habe.
Warnung vor Abwärtsspirale
Hoffmeister-Kraut warnte davor, dass sich die angespannte Lage in der Wirtschaft verfestigen könnte: »Die Stimmung ist noch schlechter als die aktuelle Situation.« Das sei gefährlich, da Wirtschaft auch viel mit Psychologie zu tun habe. Es drohe eine negative Eigendynamik, eine Spirale nach unten. Aus dieser Unsicherheit heraus könnten sich Unternehmen zum Beispiel mit Investitionen im Südwesten zurückhalten und stattdessen in anderen Ländern investieren.
»Wir spüren, dass Unternehmen vermehrt im Ausland investieren, und die Tendenz ist steigend«, sagte Hoffmeister-Kraut. Das liege unter anderem an den vergleichsweise hohen Kosten für Energie und Personal, kombiniert mit hohen Steuern und Abgaben. Für den Standort sei das ein Problem, wenn das Wachstum heimischer Unternehmen im Ausland stattfinde und nicht in Baden-Württemberg.
Hoffmeister-Kraut: Müssen Rahmenbedingungen ändern
Hoffmeister-Kraut forderte deshalb, die Rahmenbedingungen zu ändern. »Die geopolitischen Krisen haben wir natürlich nur bedingt in der Hand.« Ansetzen könne man in Deutschland aber bei Steuern, Abgaben sowie den Themen Deregulierung und Entbürokratisierung.
»Die Unternehmen werden stranguliert durch die ungebremste Zunahme an bürokratischen Anforderungen«, sagte die Ministerin. Ohne ein Mindestmaß an Bürokratie und Regulierung funktioniere das System zwar nicht. Seit Jahren finde aber eine Art Misstrauensgesetzgebung statt, welche zu ausufernden Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten führe. Viele Unternehmen und Teile der Verwaltung sagten, es sei ein Maß erreicht, das sie sich nicht mehr leisten könnten.
Subventionspolitik soll auf Prüfstand
Hoffmeister-Kraut sprach sich für eine Politik der Entfesselung und Technologieoffenheit aus. Die unternehmerische Freiheit werde etwa dann eingeschränkt, wenn in Förderprogrammen gezielt Technologien vorgeschrieben würden. »Wir benötigen einen Realitätscheck der Subventionspolitik des Bundes.« Der Bund nehme Steuern ein und meine, dieses Geld über Förderprogramme mit genauen politischen Zielvorgaben und zahlreichen Bedingungen wieder an die Unternehmen zurückgeben zu müssen. »Das ist unsinnig, zumal diese Förderprogramme aufwendig und bürokratisch überlastet sind.«
Man könne auch mit Steuererleichterungen wie in den USA arbeiten. Die Höhe der letztendlichen Förderung sei zwar schwerer vorherzusehen. Das Verfahren wäre aber viel bürokratieärmer und würde schneller wirken. Darüber hinaus sei mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. »Da ist die Verwaltung gefragt. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.«
Die Politik müsse wieder lernen, Prioritäten zu setzen. »Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entzieht der Wumms-Politik endgültig den Boden«, sagte Hoffmeister-Kraut. Nötig sei eine klassische Standortpolitik. »Das Gebot der Stunde heißt: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, denn nur so können wir unseren Wohlstand sichern.« Der Fokus müsse daher wieder auf bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen gelegt werden.
Die Unternehmer Baden-Württemberg teilten die Einschätzungen. Ihre Zustandsbeschreibung der wirtschaftlichen Lage im Südwesten und die Schlussfolgerungen seien zutreffend, erklärte Hauptgeschäftsführer Oliver Barta am Sonntag. »Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, endlich die richtigen politischen Konsequenzen zu ziehen und die nötigen Reformen umzusetzen, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft global wettbewerbsfähig bleibt.«
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