Berlin/Böblingen (dpa/lsw) - Gut zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der AfD in Baden-Württemberg bringen sich die Kandidaten in Stellung. Der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (49) gab bekannt, er wolle gerne gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alice Weidel (40), an die Spitze des Landesverbandes rücken. »Nachdem mich viele Parteifreunde angesprochen haben, habe ich mich entschieden zu kandidieren«, sagte der Innenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur. »Ich habe mit Frau Weidel Gespräche geführt, und wir können uns sehr gut vorstellen, das gemeinsam zu machen«, fügte er hinzu.
Weidels Sprecher Daniel Tapp erklärte auf Anfrage, die Fraktionschefin begrüße die Hess-Kandidatur ausdrücklich. Er sagte: »Herr Hess ist aus ihrer Sicht in der Lage, einen großen Beitrag zu leisten, um den baden-württembergischen Landesverband zu einen.« Sie werde ihm daher »jede notwendige Unterstützung zukommen lassen«.
Die AfD im Südwesten ist tief zerstritten. Gegen zwei Landtagsabgeordnete - Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple - laufen Parteiausschlussverfahren. Gedeon sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Der Landesvorstand wird derzeit geleitet von dem Landtagsabgeordneten Bernd Gögel und dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel.
Für den 15. und 16. Februar ist ein Sonderparteitag in Böblingen anberaumt, bei dem Personalentscheidungen erwartet werden. Hess, der bei der Vorstandswahl im Februar 2019 gegen Spaniel verloren hatte, sagte: »Wir wollen den Landesverband, der aufgrund der aktuellen Personalquerelen an der Spitze heillos zerstritten ist, befrieden und einen.« Die AfD-Mitglieder sollten nicht streiten, sondern ihre Energie für den Meinungskampf gegen politische Gegner sparen, erklärte Hess. Er war vor der Vorstandswahl im vergangenen Jahr Opfer einer Intrige geworden. Kurz vor dem Parteitag war damals in einer anonymen Rundmail an die Mitglieder angedeutet worden, Hess, der Polizist ist, sei womöglich ein Informant des Verfassungsschutzes. Spaniel will nach eigenem Bekunden erneut antreten. Gögel hält eine weitere Zusammenarbeit mit Spaniel für unmöglich.
Weidel ist neben Alexander Gauland Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. Sie gehört dem Bundesvorstand der Partei seit Dezember als stellvertretende Vorsitzende an. Im Gegensatz zu einigen anderen AfD-Politiker, die dem gemäßigten Lager zugerechnet werden, musste sich Weidel auf dem Parteitag in Braunschweig dieses Mal nicht gegen einen Gegenkandidaten behaupten, der dem rechtsnationalen »Flügel« um den Thüringer Landeschef Björn Höcke nahe steht. Zwei Jahre zuvor hatte Höcke mit einer kritischen Intervention auf dem Bundesparteitag versucht, Weidels Wahl in den Vorstand zu verhindern. Im vergangenen Jahr trafen sich Weidel und Höcke dann unter Vermittlung des neu-rechten Verlegers Götz Kubitschek.
Auf Veranstaltungen und im Bundestag spricht Hess besonders häufig über Linksextremismus und über Zuwanderer, die Straftaten verüben. Obwohl die polizeiliche Statistik zuletzt einen Rückgang der Kriminalitätsbelastung dokumentierte, sagt Hess: »Deutschland wird immer unsicherer und unser Rechtsstaat verliert immer mehr Boden an seine Feinde.«