Hermann unterstützt schärfere Grenzwerte für Luftschadstoffe

Die von der EU-Kommission geplanten schärferen Grenzwerte für Luftschadstoffe stoßen bei Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf Zustimmung. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, die geplanten Verschärfungen seien erreichbar, wenn man die klimapolitischen Ziele im Verkehr erreiche. »Klimafreundlicher Verkehr ist zugleich sauberer Verkehr. Außerhalb des Verkehrs sind voraussichtlich noch Verbesserungen bei den Holzfeuerungen notwendig.«

Der Jahresgrenzwert für Feinstaub soll nach dem Willen der EU-Kommission bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer soll von 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter reduziert werden, teilte die EU-Kommission mit. Mit den Vorschlägen nähern sich die Vorgaben auf EU-Ebene den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an, setzen sie aber nicht komplett um. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr nur noch fünf Mikrogramm, also ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes.

Der Vorschlag der Kommission enthält keine spezifischen Maßnahmen, sondern legt Luftqualitätsstandards fest, die überall umgesetzt werden müssen. Wie die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der EU-Länder. Kritiker befürchten, dass es dadurch in Deutschland zu Fahrverboten kommen könnte. Der Vorschlag muss noch von EU-Parlament und Rat genehmigt werden.

Hermann sagte, um die Ziele zu erreichen, müssten alle ihren Beitrag leisten. »Aber auch die EU muss liefern, etwa bei den EU-weiten rechtlichen Vorgaben, so dass Kamine und Auspuffe sauberer werden. Und der Bund muss den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Vorrang einräumen, denn weniger Fahrzeuge führen auch zu weniger Luftschadstoffen.«

Die Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxide hatte in der Vergangenheit in Stuttgart und anderen Städten schon zu Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge geführt.

Verkehrsministerium Baden-Württemberg