Hermann trotzt Sparappell: Mehr Geld für Verkehrswende

Verkehrsminister Winfried Hermann dringt trotz des Sparappells der Fraktionschefs der Koalition auf eine noch schnellere Umsetzung der teuren Verkehrswende im Land. Um den Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen zu beschleunigen, müsse man deutlich mehr in Infrastruktur und Fahrzeuge investieren, sagte der Grüne am Montag in Stuttgart. Er wolle deshalb die Spitzen der Koalition daran erinnern: »Der Koalitionsvertrag besteht nicht nur aus Sparen, sondern auch aus Investieren.«

An dem Ziel, die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln, wolle er festhalten. »Unter Klimagesichtspunkten muss man eher anschärfen«, sagte Hermann. Sonst werde es nicht gelingen, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu machen. Wenn man wolle, dass die Menschen ihr Auto stehen lassen, brauche man einen guten Takt im Öffentlichen Nahverkehr und eine gute Anbindung der ländlichen Gebiete. »Da brauchen wir deutlich mehr Geld. Ich gebe da auch nicht klein bei.«

Die Fraktionschefs von Grünen und CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, hatten die Regierung zuletzt vor großen Ausgabenwünschen für den nächsten Doppelhaushalt gewarnt. Es sei absehbar, dass die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs stark auf Konjunktur und Steuereinnahmen durchschlagen würden. »Ich rate zu deutlicher Zurückhaltung bei den Haushaltsberatungen«, sagte Schwarz. Hagel mahnte: »Wir sind jetzt nicht bei Wünsch-dir-was.« Wer von den Ministerinnen und Ministern bei den Etatberatungen einen Euro mehr wolle, müsse den Ehrgeiz haben, zu sagen, wo man zwei Euro sparen kann. »Wer sagt, was er will, muss auch sagen, was weg kann.«

Hermann sagte, dieses Prinzip funktioniere nach seiner Erfahrung nicht. »Das würde dann gelingen, wenn eine alte Aufgabe wegfallen würde.« In der Regel kämen zu den alten Aufgaben aber immer neue hinzu. Für die Verdopplung der Fahrgastzahlen muss die Regierung noch einiges tun. Legt man die jüngsten Zahlen des Statistischen Landesamts zugrunde, betrug die Beförderungsleistung in Baden-Württemberg im Jahr 2010 etwa 8,6 Milliarden Personenkilometer und im Jahr 2019 ungefähr 9,4 Milliarden Personenkilometer.