Hermann: Sondervermögen auch für Klimaschutz und Bahn

Der Bund sollte aus Sicht des baden-württembergischen Verkehrsministers für mehr Klimaschutz und für die Deutsche Bahn ebenfalls mithilfe sogenannter Sondervermögen zusätzliches Geld lockermachen. »Für die 100 Milliarden Euro teure Modernisierung der Bundeswehr wurde ja ein Sondervermögen eingeführt, damit die Schuldenbremse umgangen werden kann«, sagte Winfried Hermann (Grüne) der »Heilbronner Stimme« und dem »Südkurier« (Samstag). »Ein solches Sondervermögen bräuchten wir auch für den Klimaschutz oder für die Sanierung der Deutschen Bahn.«

Wenn bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 doppelt so viele Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr nutzen sollen, gehe das nicht mit der gleichen Zahl an Bahnen und Bussen, argumentierte der Minister. »Der Ausbau des Angebots erfordert erhebliche Mittel.«

Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. »Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen«, hatte Lindner vor wenigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das wäre möglich, wenn eine Notsituation in Deutschland erklärt wird. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, sagte Lindner weiter, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe.