Hermann: Solide Finanzierung wichtiger als Billig-Ticket

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht, eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Hermann sagte am Freitag in Stuttgart nach einer Videoschalte der Verkehrsminister, die Ressortchefs der Länder seien sich einig, dass eine solide Grundfinanzierung des ÖPNV viel wichtiger sei als ein bundesweites, günstiges Ticket-Angebot.

Die Verkehrsminister der Länder forderten den Bund auf, »zeitnah« einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonder-Verkehrsministerkonferenz hervor. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

In dem Beschluss heißt es, die Verkehrsministerkonferenz sei im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes und bei Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung zur Sicherstellung eines weiterhin attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV in den Jahren 2022 und 2023 bereit, über eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets mit dem Bund zu verhandeln. »Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.«

Hermann sagte weiter, die Verkehrsministerkonferenz habe einstimmig und in großer Klarheit beschlossen, dass angesichts der sich verschärfenden Klimakrise der Öffentliche Personennahverkehr dringend ausgebaut werden müsse. »Deshalb muss die von der Ampelkoalition vereinbarte Erhöhung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr und in den nächsten Jahren kommen.« Dies sei umso notwendiger, da die Energiepreise drastisch gestiegen seien und die Verkehrsunternehmen stark belasteten.

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