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Hermann sagt kostenlosen Parkplätzen den Kampf an

Um die selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen, muss der Verkehrssektor aus Sicht von Minister Winfried Hermann nun deutlich und rasch grüner werden. In einem Zehn-Punkte-Papier, das der dpa vorliegt, dringt Hermann (Grüne) auf den Ausbau des Nahverkehrs und der Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos. Außerdem will der Minister mehr Radwege, eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen und sogenannte Klimamobilitätspläne für alle Kommunen.

Besonders heikler Vorschlag: Hermann sagt kostenlosen Parkplätzen in den Städten im Südwesten den Kampf an. »Wo kostenlose Parkplätze den meisten Raum einnehmen, können keine Radabstellanlagen, Fußwege oder Platz für Außengastronomie geschaffen werden«, steht in dem Papier. Parken soll aus seiner Sicht aus dem öffentlichen Raum in Parkhäuser, Garagen und Quartiersgaragen verlagert werden. Kostenloses Parken müsse von der Regel zur Ausnahme werden. »Stuttgarter Zeitung« und »Stuttgarter Nachrichten« hatten zuerst darüber berichtet.

Im Verkehrssektor will Baden-Württemberg die Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent senken im Vergleich zum Jahr 1990. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs entsprechen nach Auskunft des Verkehrsministeriums rund einem Drittel der gesamten Treibhausgasemissionen. Die CO2-Emissionen in dem Bereich waren im Corona-Jahr 2020 um elf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nach Berechnungen der Landesanstalt für Umwelt sind sie im Jahr 2021 erneut um zwei Prozent angestiegen, befinden sich aber weiter deutlich unter dem Niveau von vor der Pandemie.

© dpa-infocom, dpa:220629-99-845687/3