Hallenbetreiber kündigt Vertrag für AfD-Landesparteitag

Knapp drei Wochen vor dem geplanten Parteitag der Südwest-AfD in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena hat der Hallenbetreiber der Partei nun doch einen Korb gegeben. Die Polizei habe erklärt, man brauche eine Bannmeile, mehrere Hundertschaften von Beamten und Wasserwerfer, um den Parteitag abzusichern, sagte Sascha Penna, Betreiber der Carl-Benz-Arena, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Grund dafür sei unter anderem, dass im Neckarpark am ersten Juli-Wochenende auch Konzerte der Fantastischen Vier mit bis zu 100.000 Besuchern stattfänden. Zudem rechne die Polizei damit, dass die linke Szene in Bad Cannstatt den Parteitag stören wolle. »Wir können das nicht verantworten, dass es zu Personen- und Sachschäden kommt«, sagte Penna.

Die AfD kritisierte die Absage und will juristisch dagegen vorgehen. »Die Kündigung ist völlig ungerechtfertigt. Eine Gefahr für die Sicherheit geht nicht von der AfD aus, sondern höchstens von gewaltbereiten Linksextremisten«, sagte Parteisprecher und Vorstandsvize Markus Frohnmaier der dpa. »Wenn eine legale und demokratische Partei wie die AfD aufgrund einer solchen Drohkulisse keine Parteitage mehr abhalten kann, haben wir einen vordemokratischen Zustand erreicht. Das werden wir niemals akzeptieren und werden daher gegen die Kündigung vor Gericht klagen.«

Die Rechtspopulisten haben öfter damit zu kämpfen, dass Betreiber der Partei keine Veranstaltungsräume zur Verfügung stellen wollen. Für den Landesparteitag am 2. und 3. Juli wurden 800 bis 1000 Delegierte und Besucher erwartet. Dort soll auch der Landesvorsitz neu bestimmt werden, nachdem Bundestag-Fraktionschefin Alice Weidel ihren Rückzug angekündigt hat.