Im Zuge der Hakenkreuz-Affäre hat der AfD-Stadtrat Martin Kühne seinen Rücktritt vom Amt und seinen Austritt aus der Partei erklärt. »Damit ist die Causa für uns abgeschlossen«, sagte der Co-Vorsitzende der AfD Baden-Württemberg, Markus Frohnmaier, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Was den Posten im Gemeinderat angeht, ist die Sache aber nicht so einfach erledigt.
Die Staatsanwaltschaft Baden-Baden hatte Anfang der Woche - ohne einen Namen zu nennen - mitgeteilt, dass ein Stadtrat im Verdacht stehe, zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte »Fuck UA« auf die Fahrzeuge geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März dieses Jahres zu. Auf die Frage, ob er der Empfänger des Strafbefehls sei, wollte Kühne auch am Mittwoch nicht antworten.
Die AfD-Fraktion des Stadtparlamentes hatte in der Nacht zum Mittwoch erklärt, Kühne habe seine Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) mitgeteilt. »Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen hat er unserer Fraktion gegenüber keinerlei Angaben gemacht«, sagte Fraktionskollege Alexander Arpaschi. Kühne ist neben Arpaschi einer von drei AfD-Stadträten in der Kurstadt.
Laut Mitteilung der Stadt, die den Eingang von Kühnes Schreiben bestätigte, ist ein Rücktritt aber formal nicht vorgesehen. Vielmehr müsse »ein Antrag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund« gestellt werden, hieß es. Das Thema solle auf der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes am 25. September behandelt werden.
Es würde dann die Person für die AfD in den Gemeinderat einziehen, die nach der Stimmenzahl bei der jüngsten Wahl die nächste auf der Liste ist - sofern sie das Amt annimmt und keine Hinderungsgründe vorliegen. Das wäre den Angaben nach Kandidatin Eva-Maria Hermann.
Rathauschef Späth sowie die Fraktionen der Grünen, der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB), der SPD und der CDU hatten den Vorfall verurteilt. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, müsse derjenige die Konsequenzen ziehen, hatte es geheißen.
Personen, die nicht im Sinne der Partei handelten, müssten diese verlassen, sagte Frohnmaier. Das sei auf Kreisebene einvernehmlich geregelt worden, der Landesverband habe sich nicht eingeschaltet.
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