Hagel: Südwest-CDU bleibt beim Nein zum Bürgergeld

Die Südwest-CDU bleibt nach Zeitungsberichten bei ihrem Nein zum Bürgergeld. »Im Bundesrat ist das Bürgergeld in der vorliegenden Fassung abzulehnen«, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel der »Heilbronner Stimme« und dem »Südkurier« (Samstag). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte bereits gesagt, Grün-Schwarz habe bei diesem Thema keine einheitliche Haltung und werde diese auch nicht hergestellt bekommen. Sind die Koalitionspartner nicht einig, führt das in der Regel zur Enthaltung.

Mit der Reform will die Ampel das Hartz-IV-System ablösen. Aus Sicht von CDU und CSU setzt das Bürgergeld aber »falsche Anreize« und beendet das Prinzip »Fördern und Fordern«. Die CDU will das Gesetz zum Bürgergeld im Bundesrat blockieren, das die Berliner Ampel-Koalition bereits durch den Bundestag brachte. Für die Landesregierung soll am Montag den Zeitungen zufolge Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum Thema Bürgergeld sprechen.

Die Ampel-Pläne für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden.