Hagel kritisiert Ampel-Streit zur Bezahlkarte

CDU-Parteichef Manuel Hagel hat die Ampelkoalition wegen ihres Streits um die Bezahlkarte für Asylbewerber scharf kritisiert. »Alle Experten sind sich doch einig, dass die Bezahlkarte sinnvoll ist und sie kommen muss. Aber selbst bei kleinen Schritten, die uns einer Lösung der Asylproblematik näherbringen, streitet die Ampel wie die Kesselflicker«, sagte Hagel am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Davon profitiere am Ende nur die AfD, warnte Hagel. »Das beste Mittel gegen die AfD ist, die Probleme zu lösen, die die Menschen zur AfD bringen.« Die Parteien der Mitte müssten sich bewähren, indem sie ihrer Verantwortung gerecht würden, so Hagel.

Um die Bezahlkarte war zuletzt ein neuer Streit in der Ampelkoalition entstanden. Aus Sicht von SPD und FDP braucht es flankierend eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen halten dies nicht für nötig und weisen darauf hin, dass die Einführung in Hamburg bereits begonnen hat und in Bayern kurz bevorsteht.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.