Hagel: «Deutschland hat eine bessere Regierung verdient» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel hat die Ampel-Regierung im Bund für interne Streitigkeiten bei verschiedenen Themen heftig kritisiert. »Seit Wochen beobachten wir politische Kämpfe, bei denen innerhalb einer Regierung in einem Ton öffentlich übereinander geredet wird, wie wir das nur aus den schlechtesten Zeiten der Großen Koalition kannten«, sagte Hagel der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Deutschland brauche jetzt eine handlungsfähige Regierung, die einander vertraut und die als Klammer dieses Land zusammenhält. »Deutschland hat eine bessere Regierung verdient.«

Streit gibt es in der Ampel-Koalition derzeit etwa über die Schuldenbremse, über längere Atomkraftlaufzeiten, aber auch über eine Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Monatsticket für den Nah- und Regionalverkehr. »Hat jemand in der Ampel eine Idee, gibt es immer zwei, die widersprechen«, sagte Hagel. »Die Unterschiede in den Parteien sind nur schwer überwindbar. Und bei den handelnden Personen gibt es zu viel Abneigung.« Das sei kein gutes Klima, um zu regieren. »Aus der Party bei der Hochzeit ist ein heftiger Kater geworden.«

Der Fraktionschef kritisierte zudem die Europapolitik der Bundesregierung. »Dass der Eindruck entsteht in Europa, dass der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland seinen Amtseid mit einem Schweigegelübde verwechselt, schafft sicher kein Vertrauen der europäischen Partner in die größte Nation innerhalb der Europäischen Union«, sagte Hagel.