Höhere Einnahmen durch Geldauflagen im Südwesten

Baden-Württemberg nimmt mehr Geld mit von Gerichten und Staatsanwaltschaften verhängten Geldauflagen ein. Die Justiz ordnete 2021 gegen Beschuldigte und Verurteilte Geldauflagen in Höhe von rund 22,17 Millionen Euro an, wie »Heilbronner Stimme« und »Südkurier« (Donnerstag) berichteten. Damit stieg der Betrag im Vergleich zum Jahr 2020, als es 20,7 Millionen Euro gewesen sind, um rund sieben Prozent an. Zum Vergleich: 2019 lag der Betrag exakt bei 22 Millionen Euro, 2018 sind es 17,4 Millionen Euro gewesen.

Gerichte und Staatsanwaltschaften können nach Artikel 153a der Strafprozessordnung Ermittlungs- und Strafverfahren einstellen, in dem sie die Zahlung von Geldauflagen verhängen. Rechtlich muss hier aber nach Angaben des Justizministeriums die Voraussetzung erfüllt werden, dass durch die Zahlung das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung beseitigt werden kann, so die juristische Formulierung. Ein Richter müsse also entscheiden, dass auf eine Strafverfolgung verzichtet werden kann. Hier geht es nach Angaben des Stuttgarter Justizministeriums immer um Fälle im Bereich der kleineren und mittleren Kriminalität.