STUTTGART. Die Mietpreisbremse sollte einem Gutachten zufolge in deutlich mehr Städten in Baden-Württemberg gelten als bislang. Die von der L-Bank in Auftrag gegebene Analyse der Hamburger Immobilienberatung F+B schlägt eine Ausweitung von 68 auf 88 Kommunen im Land vor. Das Gutachten wurde am Montag in der vom Wirtschaftsministerium ins Leben gerufenen Wohnraum-Allianz vorgestellt. Zuvor hatten die »Stuttgarter Nachrichten« darüber berichtet.
Die Mietpreisbremse für Kommunen in Baden-Württemberg muss neu geregelt werden, nachdem sie vor Gericht aus formalen Gründen für ungültig erklärt worden war. Im Moment gilt sie daher gar nicht. Die neue Verordnung solle nun möglichst schnell erlassen werden, hieß es. Aber: »Es ist mir wichtig, dass bei der Mietpreisbremse Rechtssicherheit besteht«, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).
Dass das Gutachten zunächst noch in einer Arbeitsgruppe der Wohnraum-Allianz erörtert werden soll, stieß auf Kritik des Mieterbundes: Die Landesregierung dürfe die Neuregelung dadurch nicht unnötig verzögern. Auch die SPD-Fraktion nannte es »unsäglich«, dass das Verfahren so lange dauere. Beide verwiesen auf Bayern, wo es deutlich schneller gegangen sei.
Die FDP-Fraktion hingegen hält die Mietpreisbremse insgesamt für falsch: Damit verwalte man den Mangel, baue Bürokratie auf, schaffe aber nicht eine neue Wohnung. (dpa)