Grünes Licht für Drogenkonsumräume: Stuttgart und Mannheim

In Baden-Württemberg können Städte ab sofort nach dem Vorbild von Karlsruhe extra Räume für Drogenabhängige schaffen, in denen diese unter hygienischen Bedingungen ihre Mittel einnehmen oder sich spritzen können. Die grün-schwarze Regierung hat nun die rechtliche Grundlage dafür verlängert und den Weg dafür freigemacht, dass auch Kommunen unter 300.000 Einwohnern sogenannte Drogenkonsumräume einrichten können. Der Karlsruher Raum habe sich als »Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige bewährt«, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart mit. Nun könnten auch Stuttgart und Mannheim ihre Planungen für solche Räume in die Tat umsetzen.

Der Raum in Karlsruhe war 2019 eröffnet worden, betrieben wird er von der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Nach Angaben des Ministeriums sind 139 Menschen registriert, die dort regelmäßig ihre Substanzen konsumieren. Es handelt sich dabei um Kokain, Schmerzmittel und Psychopharmaka. Geschultes Personal betreut die Abhängigen und kann etwa bei medizinischen Problemen einen Arzt rufen. Dies sei in den eineinhalb Jahren in fünf Notfällen geschehen.

Das Land habe die Erfahrungen in Karlsruhe umfassend ausgewertet, sagte Lucha. Ein Anstieg von Drogendelikten oder anderen Vergehen rund um den Drogenkonsumraum sei nicht festgestellt worden. Die FDP-Fraktion kritisierte, dass es viel zu lang gedauert habe, die Verordnung für solche Räume auf kleinere Städte zu erweitern. »Seit Jahren blockierte die CDU diese Entscheidung. Das Land muss Städte und Kommunen jetzt beim Aufbau ihrer niedrigschwelligen Angebote unterstützen«, forderte FDP-Fraktionsvize Jochen Haußmann.