Grünen-Minister Bayaz gegen niedrigere Gas-Mehrwertsteuer

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz hat die Entscheidung der Bundesregierung für eine niedrigere Gas-Mehrwertsteuer kritisiert. »Ein knappes Gut sollte nicht für alle pauschal günstiger gemacht werden«, twitterte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Aus seiner Sicht sei es besser, Preise wirken zu lassen, um zum Sparen anzureizen und Bedürftige gezielt zu entlasten. »Die Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas ist nächste Entscheidung, die ökonomisch völlig falsche Wirkung erzielt«, schreibt Bayaz zudem.

Wegen der rapide gestiegenen Gaspreise hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, die Mehrwertsteuer auf Erdgas für die Dauer der Gasumlage zu senken. Der Steuersatz auf den Gasverbrauch solle von bisher 19 auf 7 Prozent fallen, hatte Kanzler Olaf Scholz mitgeteilt. Der Ampel-Koalition gehören neben SPD und FDP auch die Grünen an.

Tweet von Bayaz