Grünen-Chefin Lang warnt vor Gewalt bei Protesten

Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen im baden-württembergischen Biberach hat die Bundesvorsitzende Ricarda Lang vor Gewalt gewarnt. »Wenn Menschen eingeschüchtert, das Stadtleben massiv gestört und Einsatzkräfte der Polizei angegriffen werden, wird eine Grenze überschritten«, erklärte Lang am Mittwoch. »Wer gewalttätig wird, verlässt den Rahmen des demokratischen Diskurses. Mein Dank gilt allen, die dabei geholfen haben, die Situation zu deeskalieren, insbesondere den Polizistinnen und Polizisten.«

Die Grünen hatten ihre Veranstaltung in Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.

»Kritischer Protest ist in der Demokratie legitim und ein hohes Gut«, sagte Lang. Deshalb sei es gut, dass Agrarminister Cem Özdemir »einen konstruktiven Diskurs mit den friedlichen Teilen der Kundgebung« geführt habe. Wo Menschen aber bewusst daran gehindert würden, sich zum politischen Austausch zu treffen, schade das dem Anliegen. »Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefragt: Es gilt offen für Kritik zu sein, aber geschlossen gegen die, die die Demokratie infrage stellen«, appellierte Lang.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich am Mittwoch am Rande eines Besuchs der Leipziger Messe ähnlich. »Es ist ein Recht und eine großartige Errungenschaft, dass alle frei demonstrieren können und ihre Meinung auch mit lautstarkem Protest auf die Straße bringen«, erklärte der Grünen-Politiker. Der Protest solle aber immer so sein, dass man miteinander ins Gespräch kommen könne. »Denn was ist denn sonst der Sinn des Protests, wenn man nicht eine Veränderung durch Dialog haben will?« Er dankte der Polizei in Biberach. Er selbst sei kürzlich in einer ähnlichen Situation gewesen, sagte Habeck offenbar in Anspielung auf eine Protestaktion im Januar, als protestierende Bauern ihn am Verlassen einer Fähre gehindert hatten.