Grüne und CDU stellen sich gutes Zeugnis aus

Knapp zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Regierungskoalition selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. »Wir haben in den letzten Jahren Baden-Württemberg erneuert, Baden-Württemberg vorangebracht«, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz am Montag in Stuttgart. Sein CDU- Kollege Manuel Hagel sagte: »Diese Koalition ist auf dem richtigen Weg. Wir haben viel geschafft, sind aber noch lange nicht fertig.«

Als Erfolge führten die Fraktionschefs die Förderung von Forschung und Entwicklung, das neue Kommunalwahlrecht, die Schaffung von mehr Leitungszeit an Schulen. Auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien sind die Fraktionschef zufrieden. Bei der Windkraft habe man eine Kehrtwende eingeleitet. »400 Anlagen befinden sich im Planungs- und Genehmigungsprozess. Da ist richtig viel passiert«, sagte Schwarz.

Kritik kam dagegen von Verbänden. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisierte, die Koalition habe sich viel vorgenommen, die Umsetzung lasse aber auf sich warten. »Besonders in Sachen Verkehrswende und Flächenschutz fehlt der nötige Biss«, sagte Landeschefin Sylvia Pilarsky-Grosch. Die Gewerkschaften nannten klare Aufgaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode: »Der Fachkräftemangel, die Defizite im Bildungswesen und die Wohnungsknappheit haben sich seit dem Start der Landesregierung verschärft«, sagte der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Kai Burmeister. Darauf müsse Grün-Schwarz reagieren.

Grüne und CDU stellen seit 2016 gemeinsam die Landesregierung. Nach der Landtagswahl im März 2021, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent gelandet waren, entschieden sich die Parteien für eine Neuauflage von Grün-Schwarz. Die aktuelle Landesregierung ist seit dem 12. Mai 2021 im Amt. Die reguläre Wahlperiode geht noch bis März 2026.