Grüne nach Biberach: «Alarmzeichen für demokratische Kultur» - Land Baden-Württemberg - Reutlinger General-Anzeiger

Grüne nach Biberach: »Alarmzeichen für demokratische Kultur«

Die Grünen-Fraktion im Landtag erwartet von den Sicherheitsbehörden Aufklärung über den Polizeieinsatz bei den eskalierten Protesten zum politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Biberach. Dabei solle auch die »Rolle von Messenger-Gruppen als mögliche Brandstifter für solche Eskalationen« genau unter die Lupe genommen werden, teilte der innenpolitische Sprecher Oliver Hildenbrand am Donnerstag mit. »Die aggressive Stimmung und gewaltvollen Szenen sind ein Alarmzeichen für unsere demokratische Kultur. Wir werden die Vorfälle und ihre Hintergründe im Innenausschuss genau analysieren.« Das Thema werde in der nächsten Ausschusssitzung am Mittwoch (21. Februar) aufgerufen.

Die Grünen erwarten laut Hildenbrand konkrete Antworten auf Fragen, wie die Polizei die Situation im Vorfeld eingeschätzt hat, welche Kriterien dabei eine Rolle spielten, wer die Organisatoren waren und wer die Unruhen steuerte. Fraktionschef Andreas Schwarz erklärte: »Friedlicher Dialog und Austausch sind Teil der Demokratie. Das wurde in Biberach gezielt verhindert. Wenn daran gearbeitet wird, unsere Demokratie zu zerstören, dann ist eine Grenze überschritten.« Die demokratischen Kräfte müssten nun gemeinsam besprechen, wie man politische Veranstaltungen besser schützen könne.

Alte Mitteilung der Polizei