Grüne Jugend geht gegen Landesregierung auf die Straße

Dass die Grüne Jugend den Ministerpräsidenten der eigenen Partei für seine oftmals konservative Politik kritisiert, kommt immer wieder mal vor. Dass die Jugendorganisation aber gegen den Ober-Realo Winfried Kretschmann auf die Straße geht, hat schon einen gewissen Seltenheitswert. Am Sonntag will die Grüne Jugend vor der Abschiebehaftanstalt in Pforzheim gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Asylpolitik der Landesregierung auf die Straße gehen.

Das richte sich nicht nur gegen die CDU, sondern auch gegen die Grünen in der Regierung, stellte die Co-Landesvorsitzende Sarah Heim in der »Pforzheimer Zeitung« (Freitag) klar. Die Umsetzung des Koalitionsvertrags im Bereich Asylpolitik erfolge bisher viel zu langsam. »Wir kritisieren, dass die Landesregierung nicht die Spielräume nutzt, die sie hat, um Abschiebungen von gut integrierten Menschen zu verhindern«, sagte Heim dem Blatt. »Es werden immer noch Menschen abgeschoben, die seit Jahren in Deutschland sind, hier arbeiten und auch ihre Familie und Freundeskreise vor Ort haben. Allein letztes Jahr waren es über 1300. Das wollen wir nicht hinnehmen.«

Bereits auf dem Grünen-Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Donaueschingen hatte die Grüne Jugend ordentlich Zoff verursacht, nannte die Asylpolitik der Landesregierung mit Blick auf die Abschiebepraxis katastrophal. Kretschmann zeigte sich nachher erbost, sprach von einem »Frontalangriff« und nannte die Kritik »abwegig«.