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Grüne-Fraktion fordert »Combat 18«-Verbot

Verbot von Combat 18 gefordert
Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe »Combat 18« im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt. Foto: Horst Pfeiffer/Archiv
Sichergestellte Waffen und ein Schild der Neonazi-Gruppe »Combat 18« im schleswig-holsteinischen Landeskriminalamt. Foto: Horst Pfeiffer/Archiv

STUTTGART. Die Grünen im Landtag pochen auf ein Verbot der rechtsextremen Gruppierung »Combat 18«. »Wenn es Innenminister Strobl ernst meint mit seinem Kampf gegen den Rechtsextremismus, muss er sich der bundesweiten Initiative seiner Amtskollegen anschließen, und ein Verbot von Combat 18 auf Bundesebene voranbringen«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte Uli Sckerl der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Innenminister mehrerer Länder hatten sich bereits für ein Verbot ausgesprochen.

Die Faktenlage sei erdrückend, sagte Sckerl. Die Gruppierung habe durch ihre internationale Vernetzung von Neonazis im Fokus mehrerer NSU-Untersuchungsausschüsse gestanden. »Geheime, verschwörerische Aktivitäten von Combat 18 sind für Baden-Württemberg nachgewiesen.« Aktuell würden Verbindungen von Combat 18 zum mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübke geprüft.

»Combat 18« ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist. »Combat« steht im Englischen für Kampf, »18« gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks »Blood & Honour« (Blut und Ehre). (dpa)