Grün-Schwarz verhandelt über Steuermehreinnahmen

Die Spitzen von Grünen und CDU beraten seit Samstagnachmittag in der Haushaltskommission in Stuttgart über die Verwendung der Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung. Die Koalition muss abwägen, wie viel Geld sie noch investieren und wie viel sie in den Puffer für Risiken und Entlastungspakete stecken will. Aus den Fraktionen und Ministerien kommt erheblicher Druck, die Mehreinnahmen für ihre Projekte zu nutzen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) will jedoch einen Teil des Geldes in die Risikorücklage packen. Er hatte die eigenen Reihen zum Maßhalten aufgerufen.

Für Ärger sorgte in den Vorgesprächen die Forderung aus der Grünen-Fraktion, befristet angestellte Lehrkräfte und fertige Referendare künftig auch über die Sommerferien hinweg zu bezahlen. Bisher hatte die Koalition dieses Anliegen der Lehrergewerkschaften immer abgelehnt, weil das mit 15 Millionen Euro im Jahr zu teuer sei. Die CDU-Seite kann das nicht ohne weiteres ablehnen, denn ein Parteitag hatte vor kurzem für ein Ende der Regelung gestimmt. Jedoch ist man in der Regierung und in der CDU-Fraktion skeptisch, ob das in der momentanen Krise wirklich vordringlich ist.

Wie hoch die Mehreinnahmen aus der Steuerschätzung für das Land sind, hat die Regierung noch nicht mitgeteilt. Wie die dpa aus Kreisen der Koalition erfuhr, kann das Land in diesem Jahr mit einem dicken Steuerplus rechnen. Hauptgrund dafür ist, dass der Staat über die Umsatzsteuer von der hohen Inflation profitiert.

Für die Jahre 2023 und 2024 liegen die Annahmen aber unter der Schätzung vom Mai. Doch hier profitiert das Land von einem Sondereffekt: Weil die Konjunktur sich eintrübt und die Einnahmen sinken, muss das Land auch weniger von seinen hohen Corona-Schulden tilgen. In den Jahren 2025 und 2026 soll es dann wieder bergauf gehen.

Für den Doppelhaushalt 2023/2024 bedeute dies, dass man mithilfe des Steuerplus und der bisherigen Rücklagen in der Lage sei, das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung mitzufinanzieren. Zudem bleibe Spielraum, um eventuell ergänzende Entlastungen im Land zu stemmen, hieß es in Koalitionskreisen. Auch für Mehrausgaben im Doppeletat sei noch eine gewisse Summe übrig.