Grün-Schwarz schafft Widerspruchsrecht bei Windkraft ab

Das Land Baden-Württemberg will den Rückstand beim Ausbau der Windkraft aufholen und schafft deswegen das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern größtenteils ab. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch im Landtag für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Pläne, die im Herbst in Kraft treten sollen, betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg bleibt aber offen. Die SPD stimmte einhellig dafür, FDP und AfD votierten dagegen. Sie argumentieren, künftig würden Bürger beim Bau von Windrädern übergangen.

Grüne und CDU wollen die Zeit für Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen von derzeit sieben Jahren mindestens halbieren. Zwischen 2016 und 2021 sind nach Angaben der Koalition 645 Widerspruchsverfahren zu Windrädern bei den Regierungspräsidien anhängig gewesen. Ein solches Verfahren dauert derzeit mindestens einen Monat, zum Teil aber auch mehrere Jahre. Der Schnitt liegt bei etwa einem Jahr. Die grün-schwarze Koalition hat sich den Bau von 1000 Windrädern vorgenommen. Mindestens die Hälfte davon soll im Staatswald entstehen. Vor kurzem hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeräumt, das Ziel werde in dieser Wahlperiode bis 2026 nicht erreicht. Im ersten Quartal dieses Jahres gingen gerade mal drei Windräder an den Start.

Gesetzentwurf