Grün-Schwarz: Mit Planungsvorgaben Ökostrom voranbringen

Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will mit neuen Vorgaben für die Regionalplanung den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land beschleunigen. Wie die Ulmer »Südwest Presse« berichtet, sieht der Entwurf für ein »Begleitgesetz zur regionalen Planungsoffensive« vor, dass bei der Raumordnung Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Planungsrichtlinien festgelegt werden. Damit sollen bürokratische Hürden für die Ausweisung neuer Standorte für Windkraft und Solarenergie abgebaut werden.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte dem Blatt, man öffne mit dem Gesetz »eine Art Überholspur für den Ausbau der Erneuerbaren Energien«. Auch seine CDU-Kollege Manuel Hagel zeigte sich überzeugt: »Mit der regionalen Planungsoffensive machen wir einen weiteren großen Sprung.« Der Entwurf sieht demnach vor, den Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen künftig auch auf regionalen Grünzügen zu ermöglichen. Dazu zählen etwa Grünstreifen neben Straßen oder unbebaute Flächen, die Gemeinden voneinander trennen.

Verzögernde Einspruchsmöglichkeiten will die Koalition einschränken, schreibt die Zeitung weiter. Mit den Änderungen will die Regierung ihr selbstgestecktes Ziel erreichen, bis 2025 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik und Windkraft zu reservieren.

Der Südwesten hinkt insbesondere beim Ausbau der Windkraft hinterher. In den kommenden Jahren sollen eigentlich bis zu 1000 neue Windkraftanlagen entstehen, mindestens die Hälfte davon im Staatswald. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben des Bundesverbands Windenergie und des Fachverbands VDMA Power Systems nur fünf neue Windräder im Südwesten installiert. Ende Juni drehten sich in Baden-Württemberg 761 Räder. Mit dem Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne sollen Klimaziele erreicht und die Abhängigkeit von fossilen Energien wie russischem Gas vermindert werden.

Artikel der Südwest Presse (Paywall)