Gespräche gescheitert: Polizeistudie ohne Baden-Württemberg

Nach einer langen Hängepartie um die umstrittene Polizeistudie ist klar: Baden-Württemberg wird sich nicht an der bundesweiten Erhebung zu Erfahrungen und Einstellungen der Ordnungshüter beteiligen. Die Versuche der Polizeiführung im Innenministerium, die Personalvertretung der Polizei doch noch zu überzeugen, seien erfolglos beendet worden, teilte eine Sprecherin des Hauses am Dienstagabend mit. »Eine Teilnahme der Polizei Baden-Württemberg ... ist, auch im Hinblick auf die bundeseinheitlichen Zeitläufe der Studie, nicht möglich«, sagte sie. Zuerst hatte die »Stuttgarter Zeitung« (Mittwoch) darüber berichtet.

Die Polizei war bereits im Sommer ausgeschert und hatte einen Boykott der Studie angekündigt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Polizeipräsidentin Stefanie Hinz hatten stark für eine Teilnahme geworben, Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zunächst erklärt, das Veto der Polizei nicht hinnehmen zu wollen. Die Teilnahme an der Online-Umfrage wäre für alle Beamtinnen und Beamten freiwillig gewesen.

Nach Angaben des Innenministeriums hat es bereits Mitte August ein direktes Gespräch mit der zuständigen Deutschen Hochschule der Polizei, dem Hauptpersonalrat der Polizei und örtlichen Polizei-Personalräten gegeben. Die maßgeblichen Bedenken des Hauptpersonalrats hätten aber »nicht gänzlich ausgeräumt werden können«, sagte die Ministeriumssprecherin.

Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Eine überwiegende Mehrheit der Bundesländer nimmt am Forschungsprojekt zu »Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag« von Polizisten teil. In fast allen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen.

Website zur Studie