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Aktuell Landtag

Gesetz über strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

Der Landtag will heute ein Gesetz zum strikteren Umgang mit zweifelhaften Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen beschließen.

Landtag von Baden-Württemberg
Das Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg ist in den frühen Morgenstunden hell beleuchtet. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv Foto: DPA
Das Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg ist in den frühen Morgenstunden hell beleuchtet. Foto: Bernd Weißbrod/Archiv
Foto: DPA

STUTTGART. Es geht um einen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP, der vorsieht, dass Mitarbeiter und Praktikanten künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Enthält das bestimmte Einträge, ist die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund der geplanten Neuregelungen sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.

Der AfD-Fraktion war wiederholt vorgehalten worden, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben der künftigen Überprüfung von Mitarbeitern auch Maßnahmen gegen die vermeintliche Vetternwirtschaft von Abgeordneten enthält. Die anderen Fraktionen argumentieren, solche Gesetze und Regelungen gebe es längst. (dpa)