STUTTGART. Es geht um einen Gesetzentwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP, der vorsieht, dass Mitarbeiter und Praktikanten künftig ein Führungszeugnis vorlegen müssen. Enthält das bestimmte Einträge, ist die Bezahlung des Mitarbeiters aus der Landeskasse ausgeschlossen. Hintergrund der geplanten Neuregelungen sind umstrittene Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten.
Der AfD-Fraktion war wiederholt vorgehalten worden, sich nicht klar von Rechtsextremisten zu distanzieren. Die AfD-Fraktion hat ebenfalls einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben der künftigen Überprüfung von Mitarbeitern auch Maßnahmen gegen die vermeintliche Vetternwirtschaft von Abgeordneten enthält. Die anderen Fraktionen argumentieren, solche Gesetze und Regelungen gebe es längst. (dpa)