Gericht verhandelt über Klagen der Bahn wegen Stuttgart 21

Der seit Jahren schwelende Rechtsstreit um die Mehrkosten beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 soll Anfang Mai vor Gericht verhandelt werden. Wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag mitteilte, findet die erste mündliche Verhandlung am 8. Mai vor der 13. Kammer statt. Verhandelt werden laut Gericht die Klagen der Deutschen Bahn gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Stuttgarter Flughafen.

Im Finanzierungsvertrag waren im Jahr 2009 noch 4,5 Milliarden Euro an Baukosten festgelegt worden. Im Kern der Rechtsstreitigkeiten geht es um die Frage, ob die Projektbeteiligten zur weiteren Mitfinanzierung über die ursprüngliche Summe hinaus verpflichtet sind. Stuttgart, das Land Baden-Württemberg und der Flughafen lehnen eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab.

Das Bahnprojekt S21 umfasst den Tiefbahnhof in der Stuttgarter Innenstadt samt unterirdischer Anbindung an den Flughafen und die Schnellbahnstrecke nach Ulm. Die Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs ist für das Jahr 2025 geplant. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf rund 9,15 Milliarden Euro.

Mitteilung