Im Kampf gegen »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« reicht die aktuelle Gesetzeslage aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges bereits aus, um Erfolge zu erzielen. Schärfere Vorgaben seien nicht notwendig, sagte die CDU-Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. »Die jüngste Großrazzia gegen die Reichsbürgerszene fußte auf bestehenden Gesetzen«, sagte sie. »Unsere Gesetze bieten also den ausreichenden Rahmen und das Instrumentarium, um dieser Gefahr entgegenzutreten.«
Viele Menschen dächten allerdings nach wie vor, es gehe bei den sogenannten Reichsbürgern um ein paar Menschen, die verwirrt unterwegs und rückwärts gewandt seien, nicht aber gefährlich. »Ich glaube, dieser Einsatz gegen die Reichsbürger hat eines klargemacht hat: Von dort geht eine reale Gefahr für unseren Staat aus«, warnte Gentges.
Bei der Großrazzia in der »Reichsbürger«-Szene hatte die Bundesanwaltschaft am 7. Dezember insgesamt 25 Menschen festnehmen lassen, darunter 8 aus Baden-Württemberg. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. 3 den Festgenommenen sollen laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Unterstützer sein. »Reichsbürger« sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.
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