Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingsfinanzierung fordert Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) vom Bund nachhaltige Finanzierungszusagen. »Der Bund muss sich endlich für gerechte Verteilungsverfahren innerhalb der EU einsetzen und den Kommunen konkrete sowie verlässliche Finanzierungszusagen machen - und zwar ohne, dass sie diese immer wieder einfordern müssen«, sagte Gentges.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin zu einem Sondergipfel, bei dem unter anderem über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen werden soll.
»Mehr Menschen als jemals zuvor, die zu uns kommen, aber kein adäquater finanzieller Ausgleich durch den Bund für die Kommunen, die diese Aufgabe schultern müssen - bereits der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass hier etwas schiefläuft«, sagte Gentges.
Weil die Länder die Zahl der ankommenden Flüchtlinge nicht beeinflussen könnten, ist aus Sicht von Gentges der Bund gefragt. Bereits am Dienstag hatte sie gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) stationäre Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz gefordert.
Es brauche »ein Bündel an rasch wirkenden Maßnahmen«, solange es keinen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gebe, wurde Strobl in einer Mitteilung seines Ministeriums zitiert. »Dazu gehört in der Letztinstanz ein wirksamer Grenzschutz an anderen Grenzen, etwa an der Grenze Deutschlands zur Schweiz«, so Strobl weiter. Entsprechende Kontrollen gibt es bereits an der Grenze zwischen Österreich und Bayern.
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