Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, rechnet mit mehr defizitären Kommunen in diesem Jahr. »2024 werden sechzig bis siebzig Prozent der Kommunen im Land keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können«, sagte Jäger der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten« (Freitag). Ende 2023 waren es den Zeitungen zufolge 48 Prozent der Städte und Gemeinden. Das sei ein Alarmsignal. Städte und Gemeinden müssten ihre Pflichtaufgaben erfüllen, auch wenn das Geld dafür fehle. »Dann werden Kredite aufgenommen. Das führt zur Unwucht.«
Bund und Land signalisierten, dass sie nicht kurzfristig den Geldbeutel für die Kommunen öffnen. »Und wir haben außer den Gebühren, die nicht zur Haushaltssanierung dienen können, kaum direkten Einfluss auf unsere Einnahmen - außer bei Gewerbe- und Grundsteuer.« Aus seiner Sicht sei es nicht sinnvoll, diese beiden Stellhebel zu sehr zu nutzen. »Aber wenn sich an den zugewiesenen Aufgaben und dem bereitgestellten Budget nichts ändert, werden die Kommunen an diesen Steuerschrauben drehen müssen.«
Auch die Finanzlage der Landkreise sei extrem angespannt, sagte der Präsident des Landkreistags, Joachim Walter (CDU). »Regelrecht dramatisch ist die Situation im Bereich der Krankenhäuser«, sagte Walter. Die Kreise müssten ihren Kliniken alleine in diesem Jahr 790 Millionen Euro Unterstützung zukommen lassen. Und das, obwohl für die Klinikfinanzierung nur Bund und Land zuständig seien. Walter, der auch Landrat des Kreises Tübingen ist, fürchtet starke Auswirkungen. »Die Landkreise werden unter diesen Bedingungen selbst ihre Pflichtaufgaben absehbar nur noch eingeschränkt erfüllen können, wenn nicht kurzfristig gegengesteuert wird.«
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