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Gemeinde Pfinztal stellt Strafanzeige gegen Rechtsextreme

Nach dem wiederholten Aufhängen von Wahlplakaten mit antisemitischem und israelfeindlichem Inhalt hat die nordbadische Gemeinde Pfinztal (Kreis Karlsruhe) gegen die Partei Die Rechte Strafanzeige gestellt.

Justitia
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv
Eine Statue der Justitia mit einer Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/Archiv

PFINZTAL. Das teilte Vize-Bürgermeister Frank Hörter (CDU) am Freitag mit. »Wir sehen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.«

Nachdem die Gemeinde nach Bürgerbeschwerden zunächst 15 Wahlplakate abgehängt hatte, plakatierte die rechtsextreme Kleinpartei Ende der Woche erneut. Auch diese Plakate entfernte die Gemeinde. Aus Sicht des 18 000-Einwohner-Ortes konterkarieren die Slogans das Bemühen um ein friedliches Miteinander. Von übergeordneten Behörden sieht sich der Ort mit dem Problem allein gelassen. (dpa)