Geheimdienst-Kontrolleure tagen einmal im Jahr öffentlich

Das Parlamentarische Kontrollgremium, das sich mit der Arbeit des Landesverfassungsschutzes beschäftigt, tagt künftig einmal im Jahr öffentlich. Das hat der Landtag in Stuttgart am Mittwoch beschlossen. Der Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand, der auch Vorsitzender des Kontrollgremiums ist, freute sich über die Entscheidung: »Gerade in einer Zeit, in der unsere Demokratie und unsere Freiheit verstärkt angegriffen und bedroht werden, ist das ein wichtiges Signal. Denn Verfassungsschutz ist nie nur eine Aufgabe für die Behörden, sondern immer auch eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.« Er schlug vor, den Bericht des Landesamts künftig in öffentlicher Sitzung vorzustellen und zu beraten.

Das Kontrollgremium ist seit 2015 im Landesverfassungsschutzgesetz verankert. Mindestens einmal im Vierteljahr muss der Geheimdienst - bisher immer hinter verschlossenen Türen - über seine Tätigkeit Bericht erstatten. Das Gremium hat zudem das Recht auf Akteneinsicht, Zutrittsrecht zu den Dienststellen sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet außerdem dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.